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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werbeaufträge in Online-Medien

Die gofeminin.de GmbH (im Folgenden „gofeminin“) erbringt alle Leistungen, insbesondere im Rahmen von Werbeschaltungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Handelt es sich beim Auftraggeber um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung. Die Vermarktungstätigkeit von gofeminin umfasst insbesondere die Vermarktung der Webseiten www.gofeminin.de und www.onmeda.de, aber auch andere Webseiten aus dem aufeminin.com-Netzwerk; über das Internet durch Bannerwerbung, Partnerprogramme, Preisvergleiche, Verlinkung, redaktionelle Verknüpfung, Sponsoring, etc. Die Vermarktung findet im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von gofeminin statt. Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde von gofeminin schriftlich zugestimmt. Die AGB von gofeminin gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Auftraggebers von gofeminin Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

1. Definitionen
(1) Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei gofeminin die Veröffentlichung von einem oder mehreren Online-Werbemitteln auf den Webseiten, die von gofeminin vermarktet werden, in Auftrag geben. Auftraggeber von gofeminin kann eine Agentur oder direkt ein Werbungstreibender sein.
(2) Angebot im Sinne dieser AGB ist das Angebot von gofeminin über die Schaltung und Veröffentlichung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel in Medien-, Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem World Wide Web, zum Zwecke der Verbreitung. Soweit nicht ausdrücklich anders als verbindliches Angebot bezeichnet, sind Angebote von gofeminin freibleibend, d.h. nicht bindend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen.
(3) Vertrag im Sinne dieser AGB ist der durch die in Ziffer 2 (1) geregelte Annahme des Werbeauftrages zustande kommende Vertrag.
(4)Ein Online-Werbemittel im Sinne dieser AGB kann unter anderem aus einem oder mehreren der folgenden Elemente bestehen:
- aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u. a. Banner, Video),
- aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link).

2. Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt ausschließlich mit schriftlicher Annahme durch gofeminin des vom Auftraggeber akzeptierten Angebotes oder durch Erbringung der Leistung durch gofeminin zustande. Der Auftraggeber hält sich an seine Annahme für 14 Tage gebunden. Der Vertrag gilt mit dem von gofeminin bestätigten Inhalt, sofern der Auftraggeber dem Vertragsinhalt nicht innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt schriftlich widerspricht. Sofern gofeminin ein verbindliches Angebot abgegeben hat, kommt der Vertrag durch die Annahmeerklärung des Auftraggebers zustande.
(2) Ist in dem Werbeauftrag nur ein Gesamtumfang festgehalten, so wird gofeminin die Größe und Terminierung der einzelnen Werbemittelschaltungen abhängig von der Verfügbarkeit im Einvernehmen mit dem Auftraggeber, ansonsten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Interesses des Auftraggeber, vornehmen. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die vertragsgegenständlichen Schaltungen innerhalb der Vertragslaufzeit auch gebucht werden.
(3) Soweit Agenturen Werbeaufträge erteilen, kommt der Vertrag, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen, mit der Agentur zustande. Die Agentur ist verpflichtet, gofeminin vor Vertragsschluss einen Gewerbenachweis via Handelsregisterauszug zukommen zu lassen. gofeminin hat ferner das Recht, von der Agentur einen Mandatsnachweis zu verlangen. Die Fakturierung erfolgt an die Agentur.
(4) Aufträge von Werbe- und Mediaagenturen werden nur für namentlich genau genannte Werbetreibende angenommen. Die Werbung für die Produkte oder Dienstleistungen eines anderen als des bei der Buchung angegebenen Werbetreibenden bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung von gofeminin.
Für den Fall, dass die Agentur Auftraggeber ist, tritt sie mit Zustandekommen des Vertrages die Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag an gofeminin ab. gofeminin nimmt diese Abtretung hiermit an [Sicherungsabtretung]. Sie ist berechtigt, diese dem Kunden der Werbeagentur gegenüber offen zu legen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monates nach Fälligkeit beglichen ist.
(5) gofeminin bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder gofeminin aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Sonstige Änderungen des Vertragsinhalts kann gofeminin - mit Zustimmung des Kunden - vornehmen, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von gofeminin für den Auftraggeber zumutbar ist. Unzumutbar ist insbesondere jede Vertragsänderung, die eine Reduzierung der vertraglichen Hauptleistungen von gofeminin zur Folge hat. Die vertraglichen Hauptleistungen sind in der jeweiligen Auftragsbestätigungen als solche bezeichnet. Besteht die Änderung des Vertrages in einer Erhöhung der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte, so richtet sich deren Zulässigkeit nach Ziffer 8 (1) dieser AGB. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. gofeminin verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
(6) Für alle Aufträge, die über eine Werbeagentur erteilt werden, wird eine Mittlergebühr von 15% auf das Rechnungsnetto vergütet, d.h. auf die Rechnungssumme ohne Mehrwertsteuer. Ausgenommen davon sind Setup-Gebühren sowie Vergütungen für Kreativleistungen.

3. Weitergehende Buchungen von Werbemitteln
Bucht ein Auftraggeber bei gofeminin im Rahmen eines Vertrages Werbemittel für Online-Medien, die nicht ausschließlich von gofeminin vermarktet werden, bzw. über Online-Werbemittel hinausgehende Werbemittel, so kann gofeminin keine verbindliche Zusage über die terminliche Platzierung der Werbemittel erteilen. Etwaige Angaben zu Erscheinungsterminen sind somit jeweils vorbehaltlich von Änderungen zu verstehen.

4. Ablehnung von Werbemitteln
(1) Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die medien- sowie presse- und wettbewerbsrechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtlicher bereit gestellter Werbemittel, insbesondere des zur Verfügung gestellten Materials, trägt ausschließlich der Auftraggeber. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf anderen Webservern und Domains als denen von gofeminin abgelegt sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sorgfältig zu überprüfen, dass die Inhalte nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und die jeweils geltenden gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienanstalten verstoßen. Der Auftraggeber gewährleistet, dass durch den jeweiligen Inhalt Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Der Auftraggeber gewährleistet, im Rahmen der Kooperation keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte zu publizieren oder auf diese Bezug zu nehmen. gofeminin behält sich das Recht vor, Werbemittel, welche gegen diese Bestimmungen verstoßen, gänzlich und/oder für bestimmte Bereiche auf den von gofeminin vermarkteten Webseiten abzulehnen bzw. zu sperren.
(2) Eine Pflicht für gofeminin zur Prüfung der Werbung vor Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels besteht nicht. gofeminin hat deshalb das Recht, auch nach Vertragsschluss die Einstellung, insbesondere aus rechtlichen und/oder sittlichen Gründen, zurückzuweisen.
(3) gofeminin ist berechtigt, die Schaltung und Veröffentlichung des gebuchten Werbemittels dann und insoweit bzw. so lange zu unterbrechen, wenn bzw. wie der Auftraggeber die Inhalte, auf die mittels Hyperlink von dem Banner verlinkt wird, verändert hat und/oder der Verdacht auf ein rechtswidriges Werbemittel und/oder einen rechtswidrigen Inhalt einen der verlinkten Webseite und/oder die Verletzung von Rechten Dritter besteht und/oder der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist. Dies gilt insbesondere in Fällen der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter gegen gofeminin oder den Auftraggeber wegen der Schaltung und Veröffentlichung des gebuchten Werbemittels oder im Fall von Ermittlungen staatlicher Behörden wegen derartiger Inhalte. Der Vergütungsanspruch von gofeminin bleibt hiervon unberührt.

5. Durchführung des Vertrages
(1) Alle für die Werbemittel erforderlichen Inhalte, Informationen, Daten, Dateien und sonstigen Materialien (im Folgenden auch „Inhalte“) werden gofeminin von dem Auftraggeber vollständig, fehler- und virenfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend rechtzeitig, d. h. spätestens 7 Werktage vor Veröffentlichung bei Display-Ads und 10 Werktage oder mehr bei aufwändigen Sonderwerbeformen und Integrationen, zur Verfügung gestellt.
(2) Wenn ein Vertrag nicht oder falsch durchgeführt wird, weil der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten verletzt, insbesondere Produktionsvorlagen nicht rechtzeitig und/ oder mangelhaft oder falsch gekennzeichnet abgeliefert wurden, hat gofeminin dennoch Anspruch auf die vereinbarte Vergütung.
(3) Für die redaktionelle Abstimmung benennen die Parteien jeweils eine verantwortliche Person.
(4) Die Gestaltungs- und Redaktionshoheit über die von gofeminin vermarkteten Webseiten obliegt den jeweiligen Online-Medien. gofeminin behält sich daher in Bezug auf gebuchte Werbemittel ein Schieberecht vor.
(5) Eine geringfügige Umplatzierung der Online-Werbemittel innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, wenn die Umplatzierung keinen wesentlichen nachteiligen Einfluss auf die Werbewirkung des Werbemittels hat.
(6) Soweit eine Werbung nicht offensichtlich als Werbung erkennbar ist, ist gofeminin und/ oder das jeweilige Online-Medium berechtigt, sie als solche zu kennzeichnen, sie insbesondere mit dem Wort „Anzeige“ zu versehen und/oder sie vom redaktionellen Inhalt räumlich abzusetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen.
(7) gofeminin wird die Online-Werbemittel – abgesehen von vertraglichen Sondervereinbarungen – während des gebuchten Zeitraums und/oder bis zum Erreichen der gebuchten Medialeistung in den Werberaum einstellen. Im Falle der Unterlieferung wird gofeminin – soweit möglich und angemessen – eine Nachlieferung entsprechend den mit dem Auftraggeber vereinbarten Ad-Impressions vornehmen. Die Nachlieferung wird – vorbehaltlich etwaiger schriftlicher Sondervereinbarungen – grundsätzlich im Anschluss an den im Vertrag vereinbarten Zeitraum abgewickelt. Im Falle einer Abweichung zwischen der von dem Auftraggeber und der von gofeminin gemessenen Medialeistung sind die von gofeminin ermittelten Zahlen maßgebend. Dies gilt nicht, sofern der Auftraggeber die Richtigkeit seiner Zahlen beweist.

6. Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere seine Werbemittel und die Webseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, so ausgestaltet sind, dass sie nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und insbesondere jugendschutz-, datenschutz-, wettbewerbs-, strafrechtliche und mediendienstrechtliche Vorschriften einhalten und gegen keine Rechte Dritter vestoßen. Im Falle eines Verstoßes gegen Satz 1 stellt der Auftraggeber gofeminin von allen etwaigen gofeminin daraus entstehende Kosten, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung, vollumfänglich frei.
(2) Ist der Auftraggeber wegen des Inhalts eines Werbemittels bereits abgemahnt worden bzw. wird abgemahnt oder hat er eine Unterlassungsverpflichtungserklärung bereits abgegeben oder gibt er eine solche ab, ist der Auftraggeber verpflichtet, gofeminin hierüber unverzüglich zu informieren.
(3) Der Auftraggeber hat während der gesamten Laufzeit des Vertrages die Webseiten, auf die von dem Werbemittel verlinkt werden sollen, aufrechtzuerhalten.
(4) Sofern der Auftraggeber durch Verwendung spezieller Techniken, wie z.B. den Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung seiner Werbemittel auf den von gofeminin vermarkteten Internetseiten sammelt oder gewinnt, ist der Auftraggeber bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten für die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts verantwortlich.
(5) Sofern der Auftraggeber, in welcher Form auch immer, anonyme oder personenbezogene Daten aus der Schaltung seiner Werbemittel auf den von gofeminin vermarkteten Internetseiten erhält, darf der Auftraggeber diese Daten ausschließlich im Rahmen der jeweiligen Kampagne und, sofern es sich bei dem Auftraggeber um eine Agentur handelt, ausschließlich für den konkreten Werbekunden, der die Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Die Auswertung darf nur die anonymen und personenbezogenen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den von gofeminin vermarkteten Internetseiten generiert worden sind. Darüber hinaus ist dem Auftraggeber jede Verarbeitung, Nutzung und/oder Weitergabe sämtlicher Daten aus der Schaltung seiner Werbemittel auf den von gofeminin vermarkteten Internetseiten untersagt. Insbesondere darf der Auftraggeber diese Daten nicht für andere Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot umfasst insbesondere auch die Erstellung und Verwendung von Nutzungsprofilen. Sofern der Auftraggeber für die Lieferung von Werbemitteln auf von gofeminin vermarkteten Internetseiten Systeme Dritter einsetzt, garantiert er, dass auch diese Systembetreiber die Bestimmungen dieser Ziffer 6.5 einhalten.
(6) Verstößt der Auftraggeber gegen Ziffer 6.5, berechtigt dies gofeminin in jedem Einzelfall zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe in Höhe der 10-fachen Vergütung gemäß dem Werbeauftrag, aus dem die unzulässige Datennutzung erfolgt. Die Geltendmachung eines höheren Schadens, auf den eine Vertragsstrafe dann anzurechnen wäre, sowie das Recht von gofeminin zur fristlosen Vertragskündigung aus wichtigem Grund bleiben hiervon unberührt.

7. Rechte Dritter; Rechteeinräumung
(1) Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere seine Werbemittel und die Webseiten, auf die das jeweilige Werbemittel verweist, Rechte Dritter nicht verletzen; er garantiert insbesondere, Inhaber sämtlicher für die Schaltung und Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte sowie für die auf seiner Website veröffentlichten Inhalte erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte und hierüber verfügungsberechtigt zu sein. Der Auftraggeber stellt gofeminin von Ansprüchen Dritter und den daraus resultierenden Kosten vollumfänglich frei, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung dieser Inhalte sowie etwaiger verlinkter Inhalte gegenüber gofeminin erhoben werden. Zu den Kosten zählen insbesondere auch etwaige Kosten der Rechtsverteidigung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gofeminin nach Treu und Glauben bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
(2) Der Auftraggeber räumt gofeminin nicht ausschließlich und räumlich unbeschränkt alle zur Vertragsdurchführung notwendigen Verwertungs- und Nutzungs- sowie sonstigen Rechte zur Wiedergabe, Verbreitung, Übermittlung, Vervielfältigung, Zugänglichmachung und zur Entnahme aus einer Datenbank und Abruf der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte in Printmedien und Online-Medien aller Art, einschließlich des Internets, ein. Darin enthalten ist das unbefristete Recht zur Nutzung zum Zweck der Eigenwerbung, wie etwa im Rahmen eines Referenzarchivs oder für Präsentationen. Mit Ausnahme von Satz 2 gilt die Rechteeinräumung für die jeweilige Dauer des Vertrages und berechtigt zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.
(3) Diese Rechteeinräumung gilt daher ausdrücklich für die Nutzung über feste und mobile Kommunikationsnetze und -mittel, unter Einschluss sämtlicher digitaler und analoger Übertragungs- und Abruftechniken, insbesondere über Kabel, Funk, feste und mobile Satellitennetze und Mikrowellen, sämtlicher bekannter und zukünftiger Übertragungsverfahren (insbesondere WAN, LAN, WLAN, Breitband, UKW, GSM, GPRS, EDGE, UMTS, HSDPA, HSUPA und DVB-T und DVB-H), -protokolle und -sprachen (wie zum Beispiel TCP/IP, IP, HTTP, WAP, HTML, cHTML und XML) und unter Einschluss der Wiedergabe auf jeglichen Empfangsgeräten, wie insbesondere stationären, mobilen und ultramobilen Computern, Fernsehgeräten, Set-Top-Boxen, (Festplatten-)Videorekordern, Mobiltelefonen, Mobile Digital Assistants (MDA), Personal Digital Assistants (PDA) und Mobile Internet Devices (MID), und umfasst die Nutzung im Rahmen von Telekommunikations-, Telemedien- und Rundfunkdiensten (etwa Web- und Mobilportale, RSS-, SMS-, MMS-, E-Mail-, Messenger- und Nachrichtendienste und unabhängig davon, ob diese als Pushoder als Pull-Dienste ausgestaltet sind) und im Rahmen jeglicher Form der Werbung und/oder Öffentlichkeitsarbeit (auch unter Verwendung des Angebots als integraler Bestandteil von Online-Werbung, etwa im Rahmen von Bannern, Videos, Screen-Shots, Audio-Samples, Teasern, Newslettern, Titeln und Namen für die Geschäftstätigkeit, Dienstleistungen oder Produkten von gofeminin, den von gofeminin vermarkteten Online-Medien und/oder Dritten).
(4) Wird im Zusammenhang mit dem Werbemittel eine Grafikdatei oder in sonstiger Art und Weise der Name, das Logo, das Unternehmenskennzeichen, die Marke, ein Werktitel oder eine sonstige geschäftliche Bezeichnung verwendet, so gewährt der Auftraggeber gofeminin für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Grafikdatei oder der entsprechenden Zeichen in dem jeweiligen Werbemittel. Im Falle von für den Auftraggeber erstellten Microsites gilt dieses Recht darüber hinaus, sofern der Auftraggeber keinen expliziten Termin nennt, zu dem die Microsite offline gestellt werden soll.
(5) Mit Ausnahme der vom Auftraggeber gestellten Inhalte verbleiben alle Rechte an den von gofeminin oder im Auftrag von gofeminin erstellten Microsites sowie deren Inhalte, insbesondere die Rechte an dem von gofeminin erstellten oder eingesetzten Bildmaterial, bei gofeminin. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Microsites als solche oder einzelne von gofeminin bereitgestellte Inhalte für eigene Zwecke zu verwenden, zu veröffentlichen oder in sonstiger Weise Dritten zur Verfügung zu stellen. Verletzt der Auftraggeber diese Bestimmung, ist gofeminin berechtigt, gegenüber dem Auftraggeber pro Werbekampagne eine Setup-Gebühr in Höhe von Euro 5.000,00 zzgl. MwSt. für die Microsite-Erstellung zu erheben. Wenn gofeminin höhere oder der Auftraggeber geringere Aufwendungen nachweist, ist die Setup-Gebühr höher oder niedriger anzusetzen. Die Geltendmachung weiterer Rechte, wie z.B. Schadensersatz, bleibt hiervon unberührt.

8. Preise & Zahlungsbedingungen
(1) Die aktuellen Preise und Rabatte sind der jeweils gültigen, zu der jeweiligen Internetseite gehörenden Preisliste zu entnehmen. Diese verstehen sich grundsätzlich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. gofeminin behält sich deshalb das Recht vor, bei Änderungen dieser Daten die Preise auch für bereits vereinbarte Aufträge anzupassen. Die Preisänderung wird für vereinbarte und bestätigte Aufträge nach entsprechender Mitteilung wirksam. Der Auftraggeber hat das Recht zur vorzeitigen Kündigung des bestehenden Vertrages, wenn gofeminin eine erhebliche Preiserhöhung vornimmt. Die Kündigung hat schriftlich binnen eines Monats zu erfolgen und ist mit sofortiger Wirkung möglich. Auf den jeweils gültigen Tarif wird in den Mediaunterlagen zu den jeweiligen von gofeminin vermarkteten Internetseiten auf der Unternehmensseite unter dem Punkt http://unternehmen.gofeminin.de/werbung/ hingewiesen.
(2) Die vereinbarte Vergütung wird mit der erstmaligen Einstellung des Werbemittels und entsprechender Rechnungsstellung in voller Höhe fällig. Es gilt die Vergütung gemäß der Auftragsbestätigung. Ist in der Auftragsbestätigung keine Vergütung bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Auftragsabschlusses gültigen Preise gemäß entsprechender Preisliste zu der jeweiligen Internetseite. Die genaue Abrechnung erfolgt zu Beginn des vereinbarten Schaltungszeitraumes. Ab einer Buchungssumme von 50.000 Euro netto kann eine Ratenzahlung des Betrages vereinbart werden. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung (am 10. Tag nach Rechnungsstellung) ist der Tag des Geldeinganges entscheidend. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist gofeminin, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, vorbehaltlich seiner weiteren Rechte befugt, Verzugszinsen von 8 Prozent p. a. über dem Basiszinssatz zu berechnen; sofern der Auftraggeber Verbraucher ist, gilt die gesetzliche Regelung.
(3) Für gofeminin bestimmte Zahlungen und Mitteilungen erfolgen mit befreiender Wirkung an die dem Auftraggeber zuletzt schriftlich mitgeteilte Anschrift bzw. Bankverbindung.
(4) Wenn der Auftraggeber seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist gofeminin, vorbehaltlich weiter gehender Ansprüche, berechtigt, die weitere Ausführung des laufenden Vertrages bis zur Zahlung zurückzustellen und für die restliche Schaltung eine Vorauszahlung zu verlangen. Die Zahlungsverpflichtung bleibt davon unberührt.
(5) gofeminin kann die Ausführung des Auftrages auch dann verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Vergütungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, soweit nicht die Gegenleistung bewirkt wird.
(6) Gegen Ansprüche von gofeminin kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, sofern der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

9. Mängelhaftung
(1) gofeminin bemüht sich um eine dem jeweiligen üblichen technischen Stand der Technik entsprechende bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels.
(2) Der Auftraggeber wird das Werbemittel unverzüglich nach Veröffentlichung überprüfen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt die Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels als mangelfrei genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn Mängel nicht innerhalb von einer Woche nach Veröffentlichung gegenüber gofeminin schriftlich angezeigt werden. Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt die Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels als mangelfrei genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen, wenn offensichtliche Mängel nicht innerhalb von vier Wochen und nicht offensichtliche Mängel nicht innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn gegenüber gofeminin gerügt werden.
(3) Im Fall einer von gofeminin zu vertretenden mangelhaften Schaltung und Veröffentlichung des Werbemittels, über die der Auftraggeber rechtzeitig eine Anzeige gemacht hat, ist die Haftung auf Nacherfüllung beschränkt, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann der Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung verlangen.
(4) Garantien im Rechtssinne werden von gofeminin nicht gewährt.
(5) Die in Absatz 3 beschriebenen Rechte verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis des Auftraggebers von der nicht auftragsgemäß erfolgten oder unterbliebenen Leistung.

10. Leistungsstörung
Störungen hat gofeminin im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, gofeminin für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen („Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Auftraggeber gofeminin eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Auftraggeber Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.
Fällt die Durchführung eines Vertrages ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die gofeminin nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, aufgrund von Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so ist gofeminin von der Leistungspflicht befreit. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt. Fällt die Durchführung eines Vertrages ganz oder in Teilen aus Gründen aus, die von dem Auftraggeber zu vertreten sind, so gelten jeweils die gesetzlichen Regelungen.

11. Haftung
(1) gofeminin haftet nur für grob fahrlässig oder vorsätzlich von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung die jeweilige andere Vertragspartei in besonderem Maße vertrauen darf, haftet gofeminin auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt; diese richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Sofern keine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, haftet gofeminin gegenüber Unternehmern bei grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen, die keine leitenden Angestellten sind, nur in Höhe der typischerweise vorhersehbaren Schäden. Derselbe Haftungsumfang gilt gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, soweit gofeminin nach Ziffer 11 (1) für einfache Fahrlässigkeit haftet.
(3) Außer im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist eine Haftung für mittelbare Schäden, zum Beispiel für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen, ausgeschlossen.
(4) gofeminin haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Anschlussleitungen vom Internetknoten zu den Servern, für sonstige technisch bedingte Ausfälle und/oder Störungen und/oder in Fällen höherer Gewalt.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der Mitarbeiter von gofeminin und finden auch im Falle vorvertraglicher oder deliktischer Haftung Anwendung.
(6) Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(7) Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.

12. Vertraulichkeit & Konzept- & Datenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich, Dritten gegenüber über alle Einzelheiten des Vertragsverhältnisses sowie über Geschäftsgeheimnisse, von denen sie im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages unmittelbar oder mittelbar durch die jeweils andere Partei Kenntnis erlangen, Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung besteht während der gesamten Vertragslaufzeit und über eine Beendigung des Vertrages hinaus. Dritte im Sinne dieser Ziffer der AGB sind nicht mit gofeminin konzernrechtlich verbundene Unternehmen.
(2) Sofern Auftraggeber eine Agentur ist, sichert diese zu, die von ihr betreuten Kunden darüber in Kenntnis zu setzen, dass neben der Werbeschaltungsvermittlung an ihre Kunden weitere Leistungsbeziehungen zwischen gofeminin und der Agentur bestehen können und im Rahmen dieser Leistungsbeziehungen von gofeminin Rabatte und Skonti an die Agentur gewährt werden können. Sofern sie dazu verpflichtet ist, wird die Agentur alle empfangenen Honorare, Rabatte und Skonti den von ihnen betreuten Kunden gegenüber offen legen und gegebenenfalls an diese weiterreichen
(3) Etwaige den Angeboten von gofeminin zugrunde liegende Konzepte und Bestandteile sind urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt und vom Auftraggeber vertraulich zu behandeln. Diese Konzepte dürfen insbesondere weder in dieser noch in abgewandelter Form an Dritte weitergegeben noch von dem Auftraggeber außerhalb des Vertragsumfangs für eigene Zwecke genutzt werden.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses einzuhalten. Der Auftraggeber wird seine Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen und deren Mitarbeiter auf die Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichten.
(5) Presseerklärungen sowie sonstige öffentliche Verlautbarungen gegenüber Dritten über die Geschäftsbeziehung zwischen gofeminin und dem Auftraggeber oder bezüglich der Details getroffener Vereinbarungen bedürfen der vorherigen Freigabe von gofeminin. Dies gilt ebenso für Logoveröffentlichungen für von gofeminin gelieferte Logos.
(6) gofeminin erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Auftraggebers. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus den Datenschutzerklärung der Portale gofeminin.de und Onmeda.de. Diese sind abrufbar unter: gofeminin.de (http://www.gofeminin.de/datenschutz/default.asp)und Onmeda (http://www.onmeda.de/datenschutz.html).
(7) Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von gofeminin jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Auftraggebers bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.

13. Laufzeit
(1) Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit.
(2) Sollten die Parteien keine ausdrückliche Vertragslaufzeit vereinbart haben, so sind die Schaltungen der Werbemittel im Zweifel innerhalb eines halben Jahres nach Zustandekommen des Vertrages vom Auftraggeber abzurufen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach vorheriger Abmahnung bleibt hiervon unberührt. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien trotz einer schriftlichen Abmahnung wiederholt eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, eine fortdauernde Vertragsverletzung innerhalb angemessener Frist nicht abstellt oder deren Folgen nicht beseitigt, gegen eine und/oder beide Parteien und/ oder gegen ein von gofeminin vermarktetes Online-Medium infolge einer vertragsgegenständlichen Leistung eine Abmahnung erfolgte und/oder eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde oder für gofeminin der begründete Verdacht besteht, dass der Auftraggeber oder die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte gegen geltende rechtliche Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuches, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder die geltenden Werberichtlinien, verstößt bzw. verstoßen; ein begründeter Verdacht besteht, sobald gofeminin auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen vorliegen, insbesondere ab der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen gofeminin, den Auftraggeber und/oder gegen die von gofeminin vermarkteten Online-Medien bzw. ab der Aufforderung zu einer Stellungnahme durch die zuständigen Landesmedienanstalten. Ein fristloser Kündigungsgrund ist auch gegeben, wenn über das Vermögen eines Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet bzw. ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird und der betroffene Auftraggeber trotz entsprechender Aufforderung die offenbare Unbegründetheit des Antrags nicht binnen einer angemessenen Frist nachweist. Ein Grund zur fristlosen Kündigung besteht darüber hinaus, wenn gegen eine der Vertragsparteien Vollstreckungsmaßnahmen ausgebracht und nicht innerhalb von einem Monat aufgehoben wurden.
(4) Die bis zum Zugang einer Kündigung erbrachten Leistungen von gofeminin sind seitens des Auftraggebers entsprechend dem Leistungsumfang zu vergüten.

14. Auftragsstornierungen vor Beginn der Leistungserbringung
Der Auftraggeber kann Verträge nach deren Zustandekommen stornieren. Stornierungen von Verträgen müssen schriftlich z. Hd. des Ansprechpartners des Auftraggebers bei gofeminin erfolgen. Eine kostenfreie Stornierung gewährt gofeminin bis zu drei Wochen vor Beginn der vereinbarten Leistungserbringung. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Schreibens bei gofeminin. Wird diese Stornofrist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, 30 Prozent des Nettoauftragswertes (Bruttoauftragswert abzüglich gesetzlicher MwSt.) zuzüglich der auf diesen Betrag anfallenden gesetzlichen MwSt. als Stornogebühr zu zahlen. Nach Beginn der Leistungserbringung ist eine Stornierung ausgeschlossen.

15. Schlussbestimmungen
(1) Änderungen der AGB werden dem Auftraggeber schriftlich sowie unter http://unternehmen.gofeminin.de/werbung/agb mitgeteilt. Sie gelten als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht binnen eines Monats ab Mitteilung schriftlich widerspricht.
(2) Änderungen und Ergänzungen zu einem Auftrag bedürfen der Schriftform. Schriftform im Sinne dieser AGB ist die Schriftform gem. § 126 Abs. 1 und 2 BGB. Sie wird jedoch auch durch Fax, nicht jedoch durch E-Mail gewahrt.
(3) Gerichtsstand ist, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Köln. Erfüllungsort ist Köln.
(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie möglich nahe kommt.

Stand: 01. Juni 2011